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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Insbesondere Kauf- und Werkverträge) zwischen der Firma Kiesling Fahrzeugbau GmbH, Lauteracher Weg 10, 89160 Dornstadt/Tomerdingen (Verkäufer) und Kunden ( Käufer)
Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Angebote/Verträge des Verkäufers. AGBs des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher unterschriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, auch der Verzicht auf die Schriftform muss schriftlich erfolgen.
I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers; Weiterverkauf des Kaufgegenstands vor Erhalt.
Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden.
Diese Frist verkürzt sich auf zehn Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstands innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.
Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstands vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann der Verkäufer durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
II. Preise
Der Preis des Kaufgegenstands gilt aber Herstellerwerk bzw. Lieferwerk zzgl. etwaiger Überführungskosten und zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Vereinbarte Nebenleistungen sind gesondert zu vergüten.
Wird eine Lieferzeit bis zu vier Monaten vereinbart oder ist innerhalb von vier Monaten geliefert, ist die im Kaufvertrag genannte Gesamtsumme zu bezahlen.
Bei Überschreitung dieser Frist ändert sich der Kaufpreis im gleichen Verhältnis wie sich die Listenpreise des Verkäufers für Fahrzeug,Sonderausstattung und Überführungskosten zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung verändern. Nimmt der Käufer das Fahrzeug fristgerecht ab, werden Erhöhungen der Listenpreise zwischen Kaufpreismitteilung und Lieferung nicht berechnet.
Soweit der Käufer keine juristische Person des öffentlichen Rechts, eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder ein  nternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Summe der Kaufpreise für Fahrzeug und Sonderausstattung und
des Entgelds für die Überführung in der Kaufpreismitteilung die Summe der für den gleichen Umfang in der Bestellung genannten Preise um mehr als drei Prozent übersteigt.
Der Rücktritt hat schriftlich binnen zwei Wochen seit Zugang der Kaufpreismitteilung zu erfolgen.
III. Fälligkeit
Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstands und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung kostenfrei zur Zahlung fällig, im Falle nicht fristgerechter Abnahme, jedoch spätestens acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Rechnungsstellung.
Der Käufer gerät spätestens acht Tage nach Fälligkeit in Verzug.
Zahlungsschwierigkeiten des Käufers berechtigen den Verkäufer, den Kaufpreis gleichzeitig mit der Übergabe zu verlangen.
Bezahlt der Käufer bei Übergabe nicht, gerät er in Abnahmeverzug.
Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers durch den Käufer ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Ein Zurückbezahlungsrecht des Käufers besteht nur, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
IV. Lieferung und Lieferverzug
Lieferfristen und Liefertermine sind schriftlich mitzuteilen und können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.
Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern.
Mit dem Zugang der Aufforderung, kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Anspruch des Käufers auf Verzugsschaden beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens fünf Prozent des vereinbarten Kaufpreises.
Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der sechs Wochen Frist nach IV Satz 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung zur Lieferung setzen.
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich sein Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ausgeschlossen.
Eine Haftung des Verkäufers ist nicht gegeben, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Wird dem Verkäufer während des Verzugs die Lieferung durch Zufall unmöglich, haftet er höchstens mit den vorstehend vereinbarten Haftungsgrenzen.
In jedem Fall ist der Käufer jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder Lieferfrist in Verzug.
Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Satz 4 ff dieses Abschnitts.
Wegen höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vorgenannten Lieferfristen dieses Abschnitts um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.
V. Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
Im Falle nicht fristgerechter Abnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer.
Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer zusätzlich ein Standgeld in Höhe von 10,00 € zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer pro Kalendertag berechnen. Ist der Käufer mit der Übernahme des Liefergegenstandes eine Woche im Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und einen gleichartigen Gegenstand binnen vier
Wochen ab der anderweitigen Verfügung als vertragsgemäße Leistung bereitzustellen.
Der Käufer gilt in diesem Fall ab dem Eintritt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung als vorleistungspflichtig mit der Folge des Ausschlusses der Einrede des nicht erfüllten Vertrags.
Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Liefer-/Herstellerwerk.
Eine Haftung des Verkäufers für Verstöße gegen Versandvorschriften ist ausgeschlossen.
VI. Eigentumsvorbehalt
Der Vertragsgegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit stellt.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen des das Geschäft vermittelnden Vertreters des Verkäufers aus der Vorlage oder Finanzierung des Kaufpreises.
Soweit derartige Forderungen des Vertreters bestehen, ist der Verkäufer nach Befriedigung seiner eigenen Forderungen berechtigt, den Kaufgegenstand dem Vertreter zu übereignen.
Kauft der Verkäufer als Aufbauhersteller ein oder mehrere Fahrgestelle, tritt der Käufer seine Forderungen aus dem Weiterverkauf schon jetzt an den Verkäufer jeweils in Höhe des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers auch für das weiterverkaufte Fahrgestell ab.
Der Käufer ist bis auf Widerruf zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, erlischt die Einziehungsermächtigung auch ohne ausdrücklichen Widerruf. Der Verkäufer ist im Umfang der jeweiligen unanfechtbaren Kaufpreistilgung zur Rückabtretung verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer darüber einig, dass der Verkäufer dem Käufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstands im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des
Kaufgegenstands geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. (ZB deutsche Automobiltreuhand GmbH DAT).
Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstands. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis fünf Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
VII. Sachmangel /Gewährleistung
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstands.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche jedoch in einem Jahr, Ansprüche auf die Beseitigung des Mangels nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der dazu erforderlichen Arbeits- und Materialkosten in zwei Jahren jeweils nach Ablieferung des Kaufgegenstands.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:
Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Verkäufer zu benennenden Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten wenn die erste Nachbesserung erfolgt sein sollte. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an einen vom Verkäufer zu benennenden Betrieb zu wenden.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers, für die zur Mängelbeseitigung eingesetzten Teile kann der Käufer bis zum Abschluss der Verjährungsfrist  des Kaufgegenstands Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrags geltend machen.
Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.
Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt Abschnitt VIII. Abschnitt VII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz.
VIII. Haftung
Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, gilt nach Ablauf eines Jahres folgendes:
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossenen Versicherung gedeckt ist. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in Abschnitt IV abschließend geregelt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezügliche für den Verkäufer
geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
IX. Erfüllungsort/Gerichtsstand und anwendbares Recht.
Erfüllungsort für die Lieferung des Kaufgegenstands ist das Herstellerwerk.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher  Gerichtsstand Ulm.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegen den Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
Das Übereinkommen der vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
X. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Die unwirksame Bedingung ist durch eine andere zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bedingung möglichst nahe kommt.
Gleiches gilt für den Fall, dass die Bedingungen Lücken enthalten und der Auslegung bedürfen.