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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kiesling Fahrzeugbau GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Insbesondere Kauf- und Werkverträge der

Firma Kiesling Fahrzeugbau GmbH
Lauteracher Weg 10
D-89160 Dornstadt-Tomerdingen


(i.f. V=Verkäufer; B= Käufer oder Besteller)

I. AGB / Erfüllungsort / anzuwendendes Recht/ Gerichtsstand / Aufrechnung / Vertragsänderungen:

Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Angebote / Verträge des V. AGB´s des B gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Anerkennung durch den V. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Ulm. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand sämtlicher Ansprüche ist, soweit zulässig, Ulm. Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sind nur mit rechtskräftigen Forderungen zulässig. Abtretungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des V. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. (Auch der Verzicht auf die Schriftform).

II. Zustandekommen des Vertrags:

Angebote des V sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Antrag des B schriftlich vom V bestätigt wird. Die AGB des V werden Vertragsbestandteil. Der B ist bis zu 4 Wochen an sein Angebot gebunden. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des V.

III. Preise:

Die Preise gelten ab Lieferwerk bzw. ab Lager zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen MWST.
Preisänderungen, die auf Lohn- oder Materialpreiserhöhungen zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
Kosten für Verpackung, Verladung, Fracht und etwaige Versicherungen gehen zu Lasten des Bestellers.
 

IV. Fälligkeit:

Zahlungen sind sofort bei Übergabe kostenfrei zu leisten, spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Rechnungserteilung. Der B gerät spätestens acht Tage nach Rechnungserteilung in Verzug. Die Verzugszinsen betragen bei Verbrauchern 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Kaufleuten 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zahlungsschwierigkeiten des B berechtigen den V, alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungen, sofort fällig zu stellen, Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchzuführen.

V. Lieferfristen:

des Vs sind unverbindlich. Neben der Lieferung kann Ersatz des Verzugsschadens nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des V verlangt werden. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5 % des Kaufpreises beschränkt. Höhere Gewalt unterbricht die Lieferfrist für die Dauer der Störung und der Folgewirkung im Betrieb.

VI. Gefahrübergang:

Die Gefahr geht eine Woche nach Bereitstellungsanzeige (der Rechnungserhalt steht der Bereitstellungsanzeige gleich oder Übergabe), bei Versand des Liefergegenstands mit Entfernung aus dem Werk des V an den B über. Abnahmeverzug des B berechtigt den V nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Vertragsrücktritt oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung. In diesem Fall kann der V frei über den Vertragsgegenstand verfügen. Der Schadensersatz des V beträgt mind. 15 % des Kaufpreises. Daneben schuldet der B Ersatz sämtlicher Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer, auch für zur Ausführung des Auftrags angeschaffte spezielle Teile Zug um Zug gegen Überlassung dieser Teile. Ab Abnahmeverzug kann der V zusätzlich ein Standgeld in Höhe von 10,00 € zuzüglich MWST pro Kalendertag berechnen. Ist der B mit Übernahme des Liefergegenstands 1 Woche im Rückstand, ist der V berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und einen gleichartigen Gegenstand binnen 4 Wochen ab der anderweitigen Verfügung als vertragsgemäße Leistung bereitzustellen. Der B gilt in diesem Fall ab dem Eintritt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung als vorleistungspflichtig mit der Folge des Ausschlusses der Einrede des nichterfüllten Vertrags. Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des B ab Lieferwerk. Eine Haftung des V für Verstöße gegen Versandvorschriften ist ausgeschlossen. Dem B bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Für Transportschäden, Verluste bei Verschulden des V, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der V nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

VII. Eigentumsvorbehalt:

Der Vertragsgegenstand bleibt Eigentum des V bis zum vollständigen Ausgleich der Ansprüche des V. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen für alle Forderungen, die der V gegen den B im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch zur Sicherung der Saldoforderung gegen dem B. Fahrzeugbriefe verbleiben in dieser Zeit beim V. Gebrauchsüberlassung an Dritte, Veräußerung, sowie Verpfändung durch den B sind bis zur vollständigen Zahlung nicht erlaubt. Bei Zuwiderhandlungen gelten Forderungen des B gegen Dritte als an den V abgetreten. Der V ist berechtigt, den Vertragsgegenstand bei Vertragsverletzung des B ohne gerichtlichen Titel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts wegzunehmen. Die Wegnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Der B ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts Vollkasko zu versichern und die Rechte aus dem Vertrag an den V abzutreten. Der V kann im Weigerungsfall auf Kosten des B eine Vollkaskoversicherung abschließen. Die Kosten sowie anfallenden Spesen gelten als zusätzlicher Kaufpreis. Sicherungsleistungen sind zur Tilgung der Forderung zu verwenden. Bei Rücktritt vom Vertrag wird der Zeitwert des Liefergegenstands durch einen amtlich bestellten und vereidigten Gutachter ermittelt. Die Differenz zum Kaufpreis zuzüglich jeweils gültiger MWST hat der B für den Gebrauch des Liefergegenstands unter Anrechnung der auf den Kaufpreis geleisteten Zahlungen zu vergüten. Die Kosten des Rücktritts werden mit 10 % des Nettoschätzwerts pauschaliert zu Lasten des B. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem B vorbehalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem V vorbehalten. Die Be- oder Verarbeitung der vom V gelieferten Ware erfolgt über den V als Hersteller, ohne diesen zu verpflichten. Auch die durch Be- oder Verarbeitung entstehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeiten der anderen Gegenständen erwirbt der V Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache, im Verhältnis der Summe der Rechnungswerte des V und der verwendeten Fremdware. Die neue Sache ist Hauptsache im Sinne des BGB. Gerät der B in Zahlungsverzug oder verletzt er seine Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt, kann der V den Vertragsgegenstand vom B herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung den Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis im freihändigen Verkauf bestmöglichst verwerten. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstands trägt der B.

VIII. Verlängerter Eigentumsvorbehalt (i.f. VEV):

Der B darf Eigentum des V nur im Rahmen gewöhnlichen Geschäftsverkehrs unter normalen Geschäftsbedingungen veräußern und nur dann, wenn er sicherstellt, dass die Forderung hieraus samt aller Nebenrechnungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auf den V übergehen. Andere Verfügungen über Vorbehaltsware sind nicht zulässig. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit dem V nicht gehörenden Waren veräußert, tritt der B die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Werts der Vorbehalts, bzw. be- und verarbeiteten Ware an den V ab. Der V nimmt die vorstehend erklärten Abtretungen an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Fakturenwert des V zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 20 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit dem Rechte Dritter entgegenstehen. Die Forderungsabtretung erstreckt sich auch auf eine Saldoforderung. Der B hat den V über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware unverzüglich zu informieren. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen.

IX. Gewährleistung und Haftung für Neuwaren:

Der B hat Anspruch auf Nachbesserung. Bessert der B ohne Rücksprache mit dem V nach, stehen dem B gegen den V keine Ansprüche zu. Offensichtliche Fehler sind innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Übergabe, andere Fehler unverzüglich nach deren Feststellung beim V anzuzeigen und durch ihn aufnehmen zu lassen. Für Kaufleute gelten die Bestimmungen der Mängelrüge gem. HGB. Ersetzte Teile werden Eigentum des V. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer nach Weisung des V an den nächstgelegenen vom V zu benennenden Betrieb zu wenden. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gewährleistungsrechte des B sind ausgeschlossen, wenn der B einen Fehler nicht rechtzeitig beim V angezeigt und keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, wenn er den Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht (Zweckentfremdung) oder den Kaufgegenstand nicht ordnungsgemäß gewartet und gepflegt hat. Ist Gegenstand des Vertrags die Lieferung, bzw. der Einbau einer Kühlmaschine, leistet der V nur Gewähr im Rahmen der vom Hersteller gemachten Angaben. Der B wird darauf hingewiesen, dass der Hersteller von einer bestimmten Verwendung der Kühlmaschine ausgeht. Will der B eine Gewähr für den konkreten Einsatz seiner Kühlmaschine, hat er den V in schriftlicher Form über den genauen Verwendungszweck (Größe der zu kühlenden Räume, Entladevorgänge mit Entladedauer, Einsatz im Fahrt/Standbetrieb, etc.) zu informieren. Eine Beratung über den Verwendungszweck des B ist nur geschuldet, wenn dies der B vom V schriftlich verlangt und eine solche Beratungspflicht schriftlich in den Vertrag mit aufnimmt. Sonst verbleibt es bei den Angaben im Prospekts des Herstellers. Der B kann den Prospekt jederzeit in Betrieb des V, bzw. beim Hersteller einsehen.

X. Gewährleistung und Haftung für Gebrauchtwaren:

Bei Lieferung an Kaufleute, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist die Gewährleistung für gebrauchte Gegenstände ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung des V wird ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus Verletzung, des Lebens, des Körpers oder Gesundheit.
Beim Verbrauchsgüterkauf gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Haftung auf Schadensersatz wird wegen fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Im Übrigen gelten die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.

XI. Salvatorische Klausel:

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine andere zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bedingung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Bedingungen Lücken enthalten und der Auslegung bedürfen.